Klimastörung

Am 25. Februar 2026 reichten die vorhandenen Sitzplätze im Ratssaal nicht aus, um die Zuschauerschaft aufzunehmen. Grund war Tagesordnungspunkt 5 der 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie (UKE). Hier ging es um das „Integrierte Vorreiterkonzept der Stadt Bargteheide“.

Hintergrund der Auftragsvergabe für ein Klimaschutzkonzept (= Vorreiterkonzept) durch das Umweltschutzmanagement der Stadt Bargteheide war der Beschluss der Stadtvertretung vom 21.04.2022, der bis zum Jahr 2035 Klimaneutralität für die Stadt Bargteheide anstrebte. Dem damaligen Beschluss lagen keine validen Daten darüber vor, ob und wie dieses Ziel realistisch zu erreichen wäre.

Gleich zu Beginn der Sitzung rügte die Ausschussvorsitzende des UKE, Julia Dorandt (Grüne), den nicht anwesenden, da nicht für den Ausschuss zuständigen Fraktionsvorsitzenden der WfB, Norbert Muras, für eine von ihm verfasste E-Mail, deren Inhalt sie beim nächsten Mal öffentlich machen würde. Eine solche E-Mail würde sie in ihrem Ausschuss nicht dulden. Erdulden mussten allerdings wenig später die anwesenden Politikerinnen und Politiker ihre Aussage, die Politik würde mit dem Antrag der CDU, den Beschluss vom 21.04.2022 aufzuheben, „Wortbruch“ begehen. Auf freundliche oder positive Resonanz stieß diese Aussage bei den Anwesenden nicht.

Auch wenn Julia Dorandt sich später für ihre Worte entschuldigte, war das Klima vergiftet. Als Ausschussvorsitzende sollte sie in der Lage sein, die Sitzung überparteilich zu leiten (gemäß Transparency Deutschland). Die Spannung wurde durch den Vortrag von Jana Kapfer vom Hamburger Institut Consulting GmbH (HIC) genommen, die das von ihr mitentwickelte „Integrierte Vorreiterkonzept der Stadt Bargteheide“ vorstellte. In der Zusammenfassung ist nachzulesen, dass 36 % der Treibhausgasemissionen durch private Haushalte und 22 % durch den Verkehr verursacht werden – Ursachen also, die die Stadt wenig bis gar nicht beeinflussen kann.

Daraus resultierte der Antrag der CDU, der von WfB und FDP mitgetragen wurde. SPD und Grüne stellten eigene Ergänzungsanträge. Die daraus zu erwartende Diskussion konnte an diesem Abend zu keiner Einigung führen – das war allen Beteiligten klar. Daher wurde beantragt, keine Abstimmung vorzunehmen. Diese Absprache war bereits vorab in einem Gespräch zwischen den Fraktionen und der FDP vereinbart worden.

Gerrit Kronenberg von der SPD ließ sich tatsächlich dazu hinreißen, das vorab gemeinsam verabredete weitere Vorgehen als das seinige bzw. das seiner Partei darzustellen. Dies nötigte den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Mathias Steinbuck, dann doch zu einer Klarstellung der Sachlage.

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