FDP Bargteheide wieder bei Stimme

PM der FDP Bargteheide | 07.12.2023

Im März 2023 beschloss die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel mit ihren Stimmen eine
Änderung im Kommunalrecht. Neben einem eingeschränkten Bürgerbegehren wurde auch die
Anzahl von Stadtvertretern erhöht, die für die Bildung einer Fraktion notwendig sind. Diese Anzahl
hat die FDP in Bargteheide bei einem Wahlergebnis von 6,6 % der Stimmen nicht erreicht. Zwar
sind beide Stadtvertreter wieder in die Stadtvertretung gekommen, konnten aber keine Fraktion
bilden und hatten damit in den Ausschüssen, wo die meiste politische Arbeit geleistet wird, weder ein Stimmrecht noch das Recht, Anträge zu stellen. Auch bürgerliche Mitglieder, also Menschen, die sich ehrenamtlich für Kommunalpolitik engagieren, durfte die FDP nicht stellen. Grundpfeiler einer Demokratie wurden hier ausgehöhlt. Eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes ist beim Landesverfassungsgericht anhängig. Eine Entscheidung ist für den 9. Februar 2024 angekündigt.

In der Stadtvertretung vom 28. September 2023 wurde mit den Stimmen von CDU, WfB und FDP
und gegen die Stimmen von SPD und Grünen eine Anhebung der Sitze in den Ausschüssen um
jeweils einen Sitz beschlossen. Die CDU, die das Recht auf diesen 13. Sitz hätte, überlässt ihn der
FDP. Damit haben die FDP-Stadtvertreter in den Ausschüssen wieder ihr Stimmrecht, können
Anträge einbringen und bürgerliche Mitglieder benennen, auf dem Ticket der CDU sozusagen. Den Fraktionsstatus erhält die FDP damit nicht. Trotzdem ist sie unabhängig in ihrem
Abstimmungsverhalten.

Der Beschluss vom 28.09. musste noch durch die Kommunalaufsicht geprüft werden. Dieses ist nun erfolgt und bestätigt worden. Auf Antrag der CDU erfolgt in der nächsten Sitzung der
Stadtvertretung am 08.12.2023 eine Nachbesetzung der Ausschüsse.

Der Vorsitzende des Ortsverbandes der FDP Bargteheide, Andreas Samtleben, dazu: „Wir danken
der CDU-Bargteheide, die unser Mitwirken an der Stadtpolitik wieder vollumfänglich ermöglicht.“
Gorch-Hannis la Baume ergänzt: „Die Wähler der FDP können sich darauf verlassen, dass ihre
Stimme nicht verloren ist“.