Grüne/r Irrläufer*in?

^{Andreas Samtleben | Aktualisiert: 23.08.2022 07:10 Uhr}

In der Ausgabe des Hamburger Abendblatt vom 22.08.2022 gibt die Fraktionsvorsitzende der Grünen Ruth Kastner ihre Einschätzung wieder, dass ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP und WfB, der eine „öffentliche Stellungnahme wegen der Maßnahmen der Bürgermeisterin Frau Kruse-Gobrecht gegen den Personalrat der Stadt Bargteheide“ nicht auf die Tagesordnung des Haupt- und Sozialausschusses am 24.08.2022 gehöre. „Sowohl die Vorlage als auch der Beschluss selbst sind nach Darlegung der Kommunalaufsicht unzulässig“, formulierte Ruth Kastner es in dem Artikel, der sogar vom Scheitern des Ansinnens spricht.

Für die vier Fraktionen ist es weiterhin nur rechtens, sowohl die gekündigte Personalratsvorsitzende Bettina Lange als auch die abgemahnten Mitarbeitenden der Verwaltung soweit wie möglich zu unterstützten. Dafür hatte die FDP-Fraktion ihr letztes Politikerwort im Markt (Seite 2) zugunsten einer gemeinsamen Erklärung von SPD, WfB, und CDU zur Verfügung gestellt.

In einer heute von der WfB veröffentlichten Pressemitteilung unterstreicht diese ihre Missbilligung des Vorgangs noch einmal deutlich.

Die Kommunalaufsicht bestätigte zwar, dass einige Passagen im Antrag so nicht formuliert werden dürften, die Aussage von Frau Kastner gegenüber dem Abendblatt wurde von der Kommunalaufsicht jedoch so wohl nicht getätigt, wie aus informierten Quellen zu hören war.

Bürgervorsteherin Cornelia Harmuth wird den Tagesordnungspunkt jedenfalls nicht von der Tagesordnung nehmen. Das erklärte sie gegenüber dem Stormarner Tageblatt in seiner Ausgabe vom 23.08.2022.